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Kommunale Entsorger müssen künftig Umsatzsteuer zahlen

• Veolia Umweltservice begrüßt BFH-Urteil
• Mehr Wettbewerb und sinkende Gebühren möglich
• Nettoeffekt: 215 bis 241 Mio. EUR

Hamburg, 16. Februar 2012. Städte und Gemeinden müssen künftig genau wie Unternehmen Umsatzsteuer zahlen, wenn sie im Wettbewerb mit Privaten Leistungen anbieten. Das hat der Bundesfinanzhof in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden (Aktenzeichen 2011 V R 41/10). „Während das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz die kommunale Monopolisierung stärkt, wird das Urteil zu mehr Fairness im Wettbewerb mit öffentlich-rechtlich organisierten Entsorgern führen. Es ist völlig konsequent, dass die Kommunen kein Umsatzsteuer-Privileg beanspruchen dürfen, wenn sie in den Wettbewerb mit umsatzsteuerpflichtigen Privaten gehen. Das Umsatzsteuerprivileg war bisher ein Ineffizienz-Puffer für kommunale Entsorger“, so Dr. Thorsten Grenz, CEO der Veolia Umweltservice GmbH, die bereits 2010 eine Studie des Marktforschers Trendresearch gefördert hat, in der die Auswirkungen einer Umsatzsteuerpflicht für öffentlich rechtliche Entsorger untersucht worden sind. Der Nettoeffekt – also die zusätzlichen Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden – dürfte bei 215 bis 241 Mio. Euro liegen. Das Ergebnis der Studie: Gebührenerhöhungen sind deswegen nicht notwendig. Thorsten Grenz: “Wir würden uns auf zahlreiche Ausschreibungen der Kommunen freuen und sind überzeugt, im Wettbewerb dafür sorgen zu können, dass die Preise eher sinken als steigen. Damit dies auch künftig möglich bleibt, muss allerdings das wettbewerbsfeindliche Kreislaufwirtschaftsgesetz geändert werden – notfalls durch ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission.“

Die Studie zu den „Auswirkungen der Auflösung des Umsatzsteuerprivilegs für öffentlich-rechtlich organisierte kommunale Unternehmen in der Abfallentsorgung“ steht hier zum Download zur Verfügung:

http://www.bde-berlin.org/wp-content/pdf/2010/umsatzsteuergutachten2010.pdf

Veolia Umweltservice

Die Veolia Umweltservice GmbH, Hamburg, ist eines der führenden Entsorgungsunternehmen in Deutschland und weltweit führend im Bereich Papierrecycling. Wie nur wenige Anbieter deckt das Unternehmen alle Teilbereiche des Abfallmanagements (feste, flüssige, gewerbliche, gefährliche und ungefährliche Abfälle) bundesweit ab. Das Leistungsspektrum umfasst die Vermarktung neu entstehender Rohstoffe sowie sämtliche Dienstleistungen von Wertstoffrecycling und Entsorgungslogistik über Rohr- und Kanalservice, Gebäudedienstleistungen und Industriereinigung bis hin zur Straßenreinigung. Veolia Umweltservice arbeitet für Privat-, Gewerbe- und Industriekunden sowie für Kommunen. Veolia Umweltservice schließt Wertstoffkreisläufe, erarbeitet ganzheitliche, kundenorientierte Lösungen und steht für verantwortungsvolles, nachhaltiges Handeln im Dienste der Umwelt. Veolia Umweltservice erwirtschaftete 2010 einen Umsatz von 1,1 Milliarden Euro und beschäftigt rund 10.000 Mitarbeiter. Bundesweit unterhält Veolia Umweltservice rund 200 Dienstleistungs- und Anlagenstandorte, davon 60 Sortier- und Recyclinganlagen. Als hundertprozentige Tochter des französischen Mutterkonzerns Veolia Environnement ist Veolia Umweltservice Teil des Weltmarktführers für Umweltdienstleistungen, der 2010 mit rund 317.000 Mitarbeitern einen Umsatz von über 34,8 Milliarden Euro erwirtschaftet hat.
 

Kontakt Presse:

Veolia Umweltservice GmbH
Tobias M. Weitzel
Hammerbrookstraße 69
20097 Hamburg

Fon: +49 (0) 40 78101-842
Mobile: +49 (0) 177 721 57 60
Fax: +49 (0) 40 78101-9842
E-Mail: kommunikation@veolia-umweltservice.de

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